Bundesregierung muss ihr Versprechen halten

Am 15. August jährt sich die Machtübernahme der Taliban zum dritten Mal. "Ich bin dankbar, dass wir über die Caritas 165 Ortskräfte im Ortskräfteverfahren aus Afghanistan retten konnten. Damit sind alle Mitarbeiter_innen, die für die Caritas in Afghanistan im Einsatz waren und ihre Angehörigen, soweit sie das Programm nutzen wollten, in Sicherheit," erklärt Caritas-Präsidentin Eva M. Welskop-Deffaa.

Neben den Beschäftigten der internationalen Hilfsorganisationen gibt es in Afghanistan viele weitere Menschen, die in Lebensgefahr geraten sind, weil sie sich für Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben. Die Bundesregierung versprach, mit ihrem 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) besonders gefährdete Menschen und deren Familienangehörige aus Afghanistan in einem geordneten Verfahren aufzunehmen. Ihnen sollte in Deutschland verlässlich Schutz vor Verfolgung und Gewalt gewährt werden. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundes für das Programm sollten monatlich bis zu 1.000 Aufnahmezusagen erteilt werden. Mit einer angekündigten Laufzeit bis zum Ende der Legislaturperiode müssten über das Programm bis zu 36.000 Menschen aus Afghanistan aufgenommen werden können.

"Stand Juli 2024 sind in diesem Rahmen bisher nur 540 Personen nach Deutschland eingereist, etwa dreitausend Personen wurden Aufnahmezusagen erteilt. Mehrere tausend gemeldete Fälle von Schutzsuchenden finden sich noch in Bearbeitung," so Welskop-Deffaa. Angesichts der konkreten Gefährdungssituation bedrohe jede weitere Verzögerung Menschenleben ganz unmittelbar.

Welskop-Deffaa betont: "Wenn 2025 die Mittel für die humanitäre Aufnahme um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt werden, wie von der Bundesregierung angekündigt, ist das faktisch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. Dies wäre ein dramatischer Vertrauensbruch gegenüber den Schutzsuchenden und der engagierten Zivilgesellschaft."

Für den Fall, dass das Aufnahmeprogramm, allen Bedenken zum Trotz, vorzeitig eingestellt würde, müssten zumindest bereits erteilte Aufnahmezusagen unbedingt eingehalten werden, fordert der Deutsche Caritasverband. "Die durch zivilgesellschaftliche Organisationen für das Programm gemeldeten Fälle müssen verlässlich bearbeitet und die dafür notwendigen Mittel im Bundeshaushalt 2025 bereitgestellt werden," betont Welskop-Deffaa.